Kurzmeldungen für Aach bei Trier
DER BETRIEB

UStG 1999/2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2; BGB § 133; RL 77/388/EWG Art. 4; MwStSystRL Art. 9

Das BMF trägt einen Beschluss der Steuerabteilungsleiter der Länder, den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Ehegattensplitting zu gewähren, nicht mit. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9270) zur "Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften...

Mit Urteil vom 26. 4. 2012 (V R 2/11, DB0474588) hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.

Das BMF hat am 10. 5. 2012 den Entwurf der ESTÄR 2012 veröffentlicht (vgl. DB0474582), mit denen die EStR 2008 überarbeitet werden sollen. Insbesondere will die Finanzverwaltung in R 6.3 Abs. 2 und 3 EStR-E die Herstellungskostenuntergrenze anheben. Demnach müssten Kosten der allgemeinen Verwaltung nunmehr als Herstellungskosten aktiviert werden. Dies kann im Jahr der Herstellung zu einer zusätzlichen...

Der BFH hat mit Urteil vom 9. 2. 2012 (VI R 22/10, DB0474573) entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen...

Am 14. und 15. 5. 2012 fand in Berlin die 74. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands statt.

Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, die für die Leitung und Aufsicht des IASB zuständig sind, haben am 9. 5. 2012 eine aktualisierte Version des IFRS Foundation Due Process Handbook veröffentlicht und zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt Überlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ), sog. "Kleine Genossenschaften" von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien. In der Sitzung am 9. 5. 2012 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem BMJ "zur Erwägung"...

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Drucks. 17/8684) mit Änderungen zugestimmt. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechts zwingt.

Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und...